Brief an MdB Caroline Bosbach zur Informationsfreiheit

July 20, 2026

Anlässlich der Pläne unserer Regierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes zu beschneiden, habe ich einen Brief an die Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises, Caroline Bosbach (CDU) geschrieben. Hier ist der Text.

Rösrath, 20. Juli 2026

Zur Rückwärts-Tendenz im Bereich Transparenz (Beschränkungen des IFG)

Sehr geehrte Frau Bosbach,

ich schreibe Ihnen als Bürger Ihres Wahlkreises. Damit Sie mich besser einordnen können: Jahrgang 1977, mit Partnerin und Tochter in Rösrath lebend, angestellt als User Experience Designer in einem IT-Unternehmen.

Das Thema Informationsfreiheit treibt mich schon etwa seit der Jahrtausendwende um. Damals wurde mir bewusst, wie sehr das Verhältnis zwischen Staat (hierzu zähle ich Regierungen und öffentliche Verwaltung, von der kommunalen Ebene bis zum Bund und EU) und Bürger:innen von einer Mentalität beeinflusst ist, die ich nur als Obrigkeitsdenken bezeichnen kann, und deren Wurzeln vermutlich bis zurück in die letzte Monarchie reichen. Beispiele dafür fand ich etwa in den Schreiben, die meine Mutter, damals Sozialhilfeempfängerin, von Ämtern erhielt. Auch Jahrzehnte später frage ich mich immer wieder, wenn ich z. B. Ein Schreiben von der Kommunalverwaltung erhalte, in dem es um die Festlegung des Elternbeitrags für die Nachmittagsbetreuung geht: warum kommuniziert „der Staat“ mit mir nicht auf Augenhöhe? Warum stellt er Paragraphen und mögliche Strafen bei Missachtung so in den Vordergrund, und verwendet eine Sprache, die Menschen ohne höheren Bildungsabschluss hilflos macht?

Sicher, kein Gesetz zwingt eine Kommunalverwaltung dazu, autoritäre Schreiben zu verfassen (und es gibt bestimmt auch schon viele positive Gegenbeispiele). Es ist vielmehr die Mentalität, die sich hier zeigt, die noch immer aus einer Zeit zu stammen scheint, in der wir nicht in einer Demokratie lebten, und in der Bürger:innen eher Bittsteller gegenüber einer Obrigkeit waren.

Nun leben wir aber glücklicherweise in einer Demokratie. Wir, die Bürger:innen dieses Landes, sind „der Souverän“. Und ich wünsche mir, dass Staat und Bürger:innen entsprechend miteinander umgehen. Wir sollten das preußische Obrigkeitsdenken aus unserer Verwaltungskultur endgültig gegen einen zeitgemäßen Umgang zwischen Individuen einerseits und Institutionen andererseits tauschen.

Zu einem zeitgemäßen Umgang gehört für mich:

• Bürger:innen haben weitreichende Möglichkeiten, das Handeln von Verwaltungen und Regierungen nachzuvollziehen.
• Hürden, die dem im Wege stehen, werden abgebaut.
• Zugriff auf Verwaltungsinformationen kann anlasslos, grundlos und unentgeltlich erfolgen.
• Eingeschränkt werde sollten diese Prinzipien nur, wenn wichtige Rechtsgüter wie z. B. das Persönlichkeitsrecht (personenbezogene Daten) betroffen sind.

Seit ich begonnen habe, die politische Entwicklung um die Informationsfreiheit genauer zu beobachten, hat es hier durchaus Fortschritte gegeben. In Hamburg beispielsweise hat das Transparenzgesetz einen umfassenden Informationsanspruch für Bürger:innen festgeschrieben. Und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bundesweit die proaktive Veröffentlichung von Daten aus der Verwaltung auf Open-Data-Portalen vorangetrieben.

Sie und Ihre Partei, zusammen mit der SPD, machen sich nun auf den Weg, diese Entwicklung zurück zu drehen. Das hatte sich ja bereits während der Koalitionsverhandlungen angedeutet. Philipp Amthor, dem mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes schon offensichtliche Interessenkonflikte nachgewiesen werden konnten, stand hier zu Recht im Vordergrund der öffentlichen Diskussion.

Ich möchte nicht im Einzelnen auf all die Änderungsvorschläge eingehen, die nun zum IFG auf dem Tisch liegen. Vielmehr möchte ich hier klar zum Ausdruck bringen: Sie gehen allesamt in die falsche Richtung!

Überall verlieren die demokratischen Parteien Zustimmung und Wähler:innen wandern zur rechtsextremistischen AfD ab. Wir wissen aus der Forschung, dass diese Tendenzen auch an einer grundsätzlichen Enttäuschung der Bürger:innen liegt: Politik und „der Staat“ lösen nicht die vielfältigen Probleme, vor denen wir stehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass sich in dieser Enttäuschung ein krankes Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen zeigt, zu dem auch das oben beschriebene Obrigkeitsdenken gehört. Viele Menschen erwarten sicherlich vom Staat, dass dieser sich um sie kümmert. Sie erwarten von der mächtigen Obrigkeit, dass diese ihre Macht zu ihrem Wohle einsetzt.

Was wir wahrscheinlich bräuchten, sind Bürger:innen, die sich ermächtigt fühlen und ihr Schicksal mehr selbst in die Hand nehmen. Dazu passt ein Staat, der sich als autoritäre Übermacht inszeniert, nicht. Mit einem Abbau der Transparenz und der Informationsfreiheit erreichen Sie aber genau das: einen autoritäreren Staat und Bürger:innen, die ein Stück mehr ihrer Souveränität und Selbstwirksamkeit beraubt werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Ihrer Partei für ein modernes, demokratischeres Staatsverständnis in diesem Sinne einsetzen und sich gegen die Rückabwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes aussprechen würden.

Falls Sie hierzu ein persönliches Gespräch führen möchten, können Sie mich gerne auf den oben genannten Wegen kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marian Steinbach